Die politische Landschaft in Deutschland befindet sich im stetigen Wandel. Besonders im Bereich der Cannabis-Gesetzgebung wird zwischen fortschrittlichen Reformvorhaben und bürokratischen Hemmnissen abgewogen. Dieser Artikel beleuchtet potenzielle Entwicklungen in der kommenden Legislaturperiode, gibt einen Überblick und widmet sich dabei auch dem Konzept der sogenannten „Social Clubs“ – Einrichtungen, in denen Mitglieder in einem regulierten Rahmen Cannabis anbauen und konsumieren können.
Social Clubs werden in Deutschland als Orte definiert, an denen registrierte Mitglieder unter kontrollierten Bedingungen Cannabis anbauen dürfen. Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu reduzieren und den Zugang zu qualitativ hochwertigem Cannabis in einem geschützten Rahmen zu ermöglichen. In Spanien etwa gibt es seit Jahren derartige Einrichtungen, die als alternatives Modell zur staatlichen Regulierung diskutiert werden. [1]
Die totale Rücknahme des CanG wäre nur mit Mehrheiten jenseits der Brandmauer durchsetzbar. Auch eine CDU unter Friedrich Merz wird diesen Tabubruch nicht für den politischen Nebenschauplatz Cannabis riskieren. Allerdings wird die Grüne Welle ihr Tempo unter einer Unions geführten Koalition deutlich reduzieren. Eine umfassende Regulierung, wie derzeit noch geplant, wird es mit Merz und Söder nicht geben. Man wird sich dann in zähen Verhandlungen darauf einigen, die Laufzeiten der lokalen Modellprojekte und auch der bereits genehmigten Clubs abzuwarten, um nach Ablauf dieser Fristen neu zu evaluieren. So kann sich die CDU darauf berufen, nicht mehr zuzulassen, als man aus rechtlichen Gründen muss, während SPD und/ oder Grüne darauf verweisen werden, man habe die Rücknahme des CanG durch ein paar Zugeständnisse heldenhaft verhindert. Wie diese Zugeständnisse konkret aussehen, entscheiden dann allerdings nicht die drogenpolitschen Lautsprecher der Parteien, sondern kompromissbereite Ausschüsse im Rahmen kommender Koalitionsverhandlungen. Am Ende wird der cannabispolitische Stillstand von allen Seiten als Sieg vermarktet, obwohl es wenig bis keinerlei Fortschritte geben wird.
Das eigentliche Problem, Konsumierenden mithilfe eine Regelwerks eine Alternative zum Schwarzmarkt zu bieten und so auch den aktuell absolut überlastenden Medizinalcannabis-Markt ein wenig zu entlasten, werden weder ein fauler Kompromiss noch eine komplette Rücknahme des CanG lösen. Die Clubs können, wie die letzten Monate bewiesen haben, auch nur einen sehr geringen Teil unter maximalem Verwaltungsaufwand zur Lösung beitragen. Ohne eine Fakten basierte Lösung, die auch die Belange und Probleme rund um den Freizeitkonsum für Erwachsene und somit den Schwarzmarkt ins Visier nimmt, bleibt die stetig wachsende Zahl von Patientinnen und Patienten viel eher eine politische denn eine medizinische Herausforderung.
Da sich viele Leserinnen und Leser bislang nicht intensiv mit den rechtlichen Feinheiten befasst haben, möchten wir in diesem Abschnitt kurz erläutern, wo genau die juristischen Hürden in der Zukunft liegen und warum sie so komplex sind. Von Alterskontrollen über Lizenzvergaben bis hin zu unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern – in der Praxis ergeben sich zahlreiche Punkte, an denen sich Prozesse verzögern oder gar verhindern lassen.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Unternehmen, die aufgrund bürokratischer Hürden oder nachträglicher Gesetzesänderungen finanzielle Einbußen erleiden, könnten juristische Schritte einleiten. Solche Konflikte werden beispielsweise in Fachbeiträgen in juristischen Fachzeitschriften wie der Zeitschrift für Rechtspolitik thematisiert.[8]
Hier gehen wir in drei Punkten auf mögliche Szenarien ein, welche durch die kommende Wahl eintreffen könnten:
Für Unternehmen aus der Pharmabranche und Investoren ist es entscheidend, sich über aktuelle und potenzielle Gesetzesentwürfe genau zu informieren. Gleichzeitig stellen sich viele Patientinnen und Patienten die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Cannabis wieder als streng reguliertes Betäubungsmittel (BtM) eingestuft wird. Zwar lässt sich ein politischer Kurswechsel nie vollständig ausschließen, doch gibt es aktuell nur wenige Anzeichen für eine Rückkehr in alte Strukturen. Dennoch ist es ratsam, politische Entwicklungen weiterhin genau zu verfolgen, um frühzeitig reagieren zu können.
